Bedingungsloses #Grundeinkommen; Pro und Kontra

Auf vielseitige Bitte meiner Tochter, werde ich versuchen, in unregelmässigen Abständen, eine „neutrale“ und kurze Entscheidungshilfe zu Abstimmungen zu geben.  Ich würde mich freuen, wenn ich damit auch einige, die bisher nicht abgestimmt haben, zum Abstimmen bewegen könnte.

Als erster Versuch hier eine Zusammenfassung zur Abstimmung für ein #bedingungsloses #Grundeinkommen am 5. Juni 2016.

Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Adressiertes Problem
Die Existenzsicherung für die schwachen der Gesellschaft erfolgt heute mittels Versicherungen (Kindergeld, IV, AHV, Arbeitslosenkasse), Vergünstigung von Leistungen (z.B. verbilligten Kinderhort, verbilligte Wohnungen, Verbilligung von ÖV Tickets und vieles mehr) und wenn das nicht genügt, mit Sozialhilfe. Insgesamt wird dafür pro Jahr über 20 Milliarden Franken aufgewendet.

Die meisten dieser Hilfen muss der Bezüger beantragen und beweisen, dass er einen Anspruch darauf hat. Grenzwerte des Einkommens entscheiden darüber ob jemand Unterstützung bekommen oder nicht. Das heisst, dass wenn jemand mehr arbeitet und damit ein paar Franken über dem Grenzwert verdient verliert er alle Ansprüche auf alle Vergünstigungen.
Abklärungen und Verwaltung der Ansprüche, sowie Massnahmen gegen den Missbrauch verursachen erhebliche Zusatzkosten.

Veränderungen der Altersstrukturen und dem Arbeitsmarkt, auch durch globale Einflüsse führen zu grösseren Herausforderungen im Bereich der Transferleistungen an Bedürftige, welche auch soziale Auswirkungen haben können.
 

Lösungsvorschlag der Initiative

Im Idealfall ersetzt das bedingungslose Grundeinkommen alle Vergünstigungen und Sozialhilfen. Das „Existenzsicherungsmodel“ würde, ähnlich wie die Altersvorsorge, drei Säulen bekommen; das Grundeinkommen; die sekundären Versicherungsleistungen (AHV, IV, EO, ALV, etc.) und die Eigenleistung durch Arbeit.
Da alle Anspruch auf das Grundeinkommen haben muss niemand mehr durch langwierige Abklärungen gehen. Anspruchsabklärungen, "Sozialdetektive" und ein grosser Teil der Verwaltung von Sozialleistungen werden überflüssig. Leistungen von IV, AHV und Arbeitslosenkasse, allenfalls auch der Lohn, könnten um das Grundeinkommen reduziert werden. 

Gemäss Webseite der Initiative

„.. will die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das bedeutet eine Auseinandersetzung mit vielen grundlegenden Fragen und Zusammenhängen. Die Initiative versteht sich als Kulturimpuls, weil die Idee des Grundeinkommens Vieles neu anschauen lässt. Weil sie festgefügte Verhältnisse durchlässiger macht für das, was Menschen wirklich wollen und für richtig halten. Die Initiative will eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Gesellschaftsvertrags. Sie will eine wirtschaftliche Konsequenz des demokratischen Selbstverständnisses“

Abstimmungstext:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert
 
Art. 110a Bedingungsloses Grundeinkommen
1) Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
2) Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
3) Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.

Pro  
 Arbeiten würde sich für alle rentieren, da es keine Grenzwerte für Vergünstigungen und Unterstützung mehr gäbe. Die von den Gegnern zuweilen als "die Faulen" bezeichneten, welche sich heute nicht dafür bemühen für viel mehr Leistung um über die Grenzwerte zu kommen nur wenig mehr Geld zu erhalten, bekommen neue Anreize. Gleichzeitig werden die anderen, welche nur knapp über dem Grenzwert verdienen, nicht mehr für den Einsatz „bestraft“. Obwohl ein ganz neuer Ansatz mit den schwachen der Gesellschaft umzugehen bringt es neben mehr Gerechtigkeit auch einen Anreiz für alle die Verantwortung für ihr Gesamteinkommen zu übernehmen.
Heute „unbezahlte“ Leistungen von Familienangehörigen und freiwilligen an Kinder, Kranke und Alte würden mit dem Grundeinkommen fair entlohnt.
Da es um eine Neuauslegung der Umverteilung geht, kann die Finanzierung über die Einsparungen bei den heutigen zugunsten der neuen Leistungen, die Anrechnung des Grundeinkommens an das gesamt Einkommen, sowie allenfalls zusätzlich durch Mehreinnahmen bei den Steuern durch Erhöhung des Gesamteinkommens (ALLE erhalten das gleiche Grundeinkommen, ob bedürftig oder nicht) erfolgen.

Kontra

Wie die Initianten schreiben, ist es ein komplexes Vorhaben die soziale Umverteilung von Einkommen neu zu sortieren.
Viele Fragen sind offen: Wieviel darf es sein? Ist das Grundgehalt zu hoch, gehen Anreize zum Arbeiten verloren, ist es zu tief, werden gleich wieder zusätzliche Subventionen nötig, welche zusätzlich finanziert werden müssen. Wie werden (Ehe oder gleichgeschlechtliche) Paaren behandelt? Heute gibt es bei der AHV einen Abschlag für Paare, da sie sich Kosten teilen.
Wie viele Beamte werden Arbeitslos, weil sich ihre heutigen Aufgaben erübrigen?
Wer ist die Bevölkerung? Alle vom ersten Tag in der Schweiz? Oder nur Bürger und Niedergelassene?  
Alle Parteien lehnen die Initiative ab, inklusive Liberale (wollen eigentlich mehr Eigenverantwortung) und Linken (wollen eigentlich mehr Gerechtigkeit für sozial schwache), weil sie zu komplex sei. Die SP liess verlauten sie traue den Bürgerlichen nicht zu das Gesetzes zum Wohle aller auszugestalten und zur Abstimmung zu bringen. Die Bürgerlichen wiederum befürchten die Umsetzung würde die Mehrheit der Bevölkerung faul machen.

Eine Grundfrage ob ja oder nein zum bedingungslosen Grundeinkommen ist, vertrauen wir unseren Politikern das Geforderte vernünftig, zielorientiert und mit Augenmass in einem Gesetz umzusetzen. Oder wird es ein Flickwerk das am Ende höhere Kosten und neue Möglichkeiten nicht zu Arbeiten bringt?  

Schule und Bildung der nächsten Generation geht uns alle an

Letztes Jahr haben wir über die freie Schulwahl im Kanton Zürich abgestimmt und die Initiative haushoch bachab geschickt. Schade aber verständlich. Der Kern, den Eltern Mittel in die Hand zu geben die Verantwortung für die schulische Bildung ihrer Kinder zu übernehmen, ging in konservativen Gegenargumenten unter. Es wurde suggeriert, dass es sich nur um die freie Wahl zwischen öffentlicher und privater Schule handelt. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch. Erstrecht in Zeiten, in denen der Steuerfranken zweimal umgedreht werden müsste, bevor er ausgegeben wird.
Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie öffentliche Schulen effizient und erfolgreich geführt werden können. Es muss möglich sein, dass Eltern beeinflussen können, ob die Volksschule am Fotokopieren sparen soll, oder alles dransetzt heilpädagogische Massnahmen zu vermeiden. Und natürlich auch die Kosten daraus. Es ist erschreckend, dass auch in die "problemlosesten" Primarschulen der Stadt eine professionelle Heilpädagogenstelle haben müssen.
Das „Familien und Lebensmodell“ hat sich in den letzten Jahrzehnten geändert. Damit Frauen und Männer sich in Familie und Beruf gleichermassen engagieren können, braucht es Schulen die Tagesstrukturen anbieten. Ein Standard für alle ist aber nicht nur teuer, sondern auch nicht für alle Familien nötig.
Die freie Schulwahl würde es ermöglichen öffentliche Schulen mit verschiedenen „Tagesstrukturmodellen“ zu betreiben. Mit der FDP setze ich mich für ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes Bildungsangebot auf allen Stufen ein.  Durch flexiblere Zuteilungen der Schüler an öffentliche Schulen und Bildungsgutscheine anstatt breitflächiger Standardisierung können die finanziellen Mittel, eventuell mittels Bildungsgutscheinen, vernünftiger eingesetzt werden.  Gleichzeitig wird dadurch die gezielte Förderung besonders begabter wie schwächerer Schülerinnen und Schülern besser unterstützt. Nicht nur die Kosten für, sondern auch die sozialen Folgen von heilpädagogischen Massnahmen werden nach meiner Ansicht damit reduziert.
Zum Thema "Schulen im Sandwich zwischen Standardisierung und Individualisierung und was ist kindgerecht?" gibt es am 13. Januar eine spannenden Veranstaltung des Verein Chance Schulwahl das ich allen gerne empfehle;

Referat und Diskussion „Was bringt der neue Lehrplan 21?“
                                              
Referat Dieter Rüttimann, Professor für Erziehungsfragen, Leiter Studiengang für Quereinsteiger, Schulleiter Gesamtschule Unterstrass
Datum:  Montag 13. Januar 2014
Zeit: 19.30h – ca. 21.00h
Ort: Seminar Unterstrass, Seminarstr. 29, 8057 Zürich

Velofahrer-Paradies Portland

Heute gingen wir Portland erkunden. Als alter Stadtindianer ist es wohl klar, dass ich das Auto stehen lasse, auch wenn es genügend Parkplatz gibt. Unser erstes Ziel, der Japanische Garten, liegt auf den Arlington Heights, dem „Hausberg“ der Stadt.

Berghinaufstrampeln ist nicht wirklich mein Ding. Darum nahmen wir nicht die gratis Velos vom Hotel, sondern lösten eine Tageskarte für den ÖV. Im Gegensatz zu San Francisco und New Orleans war das Tram neu und sehr sauber. Und zu meiner grossen Überraschung auf das Mitnehmen von Fahrrädern eingerichtet. Anscheinend bin ich nicht der einzige der gerne auf‘s Bergauffahren verzichtet
 
Im Japanischen Garten hatten wir eine faszinierende Führung. Nichts ist dem Zufall überlassen und alles in der Anlage hat einen Sinn und eine Bedeutung. Man kann sich lebhaft vorstellen wie es ist nach einem anstrengenden Tag anfühlt durch den Vorgarten und den Teegarten zum Teehaus zu gehen um sich von einer entspannenden Teezeremonie entspannen zu lassen. Oder einen Vollmondabend mit Freunden auf der Terrasse des Pavillons auf den „hira niwa“ (flachen Garten) zu verbringen und zu sehen, wie sich das Licht des Monds im weissen Kies spiegelt und die Pflanzen beleuchtet.

Gleich neben dem Japanischen Teegarten liegt der internationale Rosen Testgarten. Ich habe noch nie so viele so verschiedene Sorten von Rosen gesehen und gerochen wie hier. Das ist wirklich einen Besuch wert.
Wir setzten unsere weitere Erkundungstour mit dem Bus fort. Ich dachte noch, dass da der Platz für mein Fahrrad fehlt. Einige Haltestellen später traute meinen Augen nicht, als jemand vor dem Bus sein Velo aufhängte bevor er einstieg.
Das ist es, was bei uns noch fehlt. Velowege haben wir genug und die Fahrt durch die Quartiere in Zürich ist zu 98% sicher genug. Also wenn wir wirklich noch mehr Geld für Velos ausgeben müssen, dann bitte für Veloträger an VBZ-Bussen!!

Was mich hier in Portland auch fasziniert hat, ist der flüssige Verkehr und das angenehme nebeneinander von öffentlichem und privatem Verkehr und Fussgängern. Trotz der 35mph (56 kmh) Geschwindigkeitslimite für Autos.